Staatssekretärin aus Berlin Gast der IFU

Ende August war die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Gast der IFU.


Als Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium von Peter Altmaier ist Elisabeth Winkelmeier-Becker verantwortlich für die Bereiche Wirtschaftspolitik, Industriepolitik sowie Digital- und Innovationspolitik. Auf Anregung des Bundestagsabgeordnetem Dr. Georg Kippels (CDU) kam es zum Unternehmerfrühstück mit der Staatssekretärin und verantwortlichen Firmenrepräsentanten namhafter Betriebe und Körperschaften aus Frechen, unter anderem der Firmen Antalis, Hasenkamp Holding, RV Rheinbraun Handel und Dienstleistungen–Wachtberg, IHK Köln, Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft, Kreissparkasse Köln, JCB Deutschland sowie der Quarzwerke. Zudem nahmen die Frechener Bürgermeisterin Susanne Stupp (CDU) und ihr Elsdorfer Kollege Andreas Heller (CDU) an dem Treffen teil.

Zu Besuch bei JCB: (v.l.) Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels besuchten, auf Einladung von Professor Dr. Jürgen Höser und der Interessenvereinigung Frechener Unternehmen, die deutsche Werksniederlassung des britischen Unternehmens JCB in Frechen.
Foto: Büro Dr. Georg Kippels

Der Vorsitzende der IFU, Prof. Dr. Jürgen Höser begrüßte im Konferenzraum der Firma JCB im Gewerbegebiet Europaallee die Staatssekretärin, die Bürgermeister und die anwesenden IFU Mitglieder. Einleitend verwies er auf die aktuelle Situation im Verkehrsbereich, verursacht durch die aufgrund der Hochwasser-Katastrophe gesperrten Autobahnen. Hier sagte die Staatssekretärin das geplant sei, die Autobahnen bis Ende des Jahres wieder zu öffnen
Dr. Höser kritisierte, dass seit Jahren ein Großteil der Bundesmittel zum Ausbau des Straßennetzes nach Bayern fließen. Die Staatssekretärin erläuterte, dass fehlende Planunterlagen einer der Gründe hierfür seien. Hierzu appelliert die IFU an die beteiligten Planungsbehörden, endlich und so schnell wie möglich dann auch Pläne zu erstellen, damit endlich ein Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der dringende Ausbau der Fernstraßen erfolgen kann; Stichwort: Voll Anschluss Bonnstraße an die Autobahn. Thema der Diskussion war auch die Frage einer weiteren Rheinbrücke, wobei eine Tunnel-Lösung aus Sicht von Winkelmeier-Becker die wenigsten Beeinträchtigungen der Umwelt hervorrufen würde.

Alle Unternehmer kritisierten übereinstimmend, dass dringend ein Bürokratieabbau erfolgen müsse. Planungsverfahren dauerten wegen einer Vielzahl von beteiligten Behörden und der Berücksichtigung zahlreicher Vorschriften viel zu lange. Neue Arbeitsplätze, die Ansiedelung neuer Unternehmen, die wegen des Kohle Ausstieges dringend benötigt werden, würden durch eine Flut bürokratischer Regelungen massiv verzögert, Investoren springen ab oder bauen neue Fabrikationsanlagen im Ausland. Eine Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze und die Schaffung neuer Stellen müsse das vorrangige Ziel sein.
Dass selbst, zum Beispiel durch Photovoltaikanlagen, erzeugten Strom wegen der erhobenen Abgaben und Steuern eben nicht zur umweltschonender Energie Erzeugung gewonnen werden kann, war einer der Kritikpunkte. Heribert Ropertz von der Kreishandwerkerschaft regte an, die Löhne der Auszubildenden aus der Lohnsteurer auszuklammern, um so den Ausbildungsmarkt zu beleben und dem jetzt bereits vorhandenen Fachkräftemangel zu entkräften.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Gespräch mit Firmenrepräsentanten namhafter Betriebe aus Frechen. Foto: Büro Dr. Georg Kippels

Dass die Brikettfabrik nun auch noch möglicherweise ein Industriedenkmal werden soll, ist aus Sicht der IFU nicht nachvollziehbar und verhindert, wenn denn endlich das bestehende Bergrecht aufgehoben wird, die alsbaldige Ansiedlung neuer Betriebe um die wegbrechenden Arbeitsplätze aufzufangen.
Die nachhaltige Sorge um zukünftige Energiesicherheit beschäftigt viele Betriebe und war Gegenstand intensiver Erörterungen.
„Neue Infrastrukturprojekte müssen schneller realisiert werden können, sonst droht der Region ein deutlicher Verlust von Arbeitsplätzen“, waren sich alle Teilnehmer einig.

Eine wesentliche Reduzierung bürokratischer Hemmnisse war eine der wesentlichen Anregungen und Forderungen der IFU an die Staatssekretärin. Aus Sicht der IFU zeigte der persönliche Dialog einmal mehr, dass die politischen Entscheidungsträger den unmittelbaren Kontakt zur Wirtschaft suchen sollten. Denn nur so können die direkten Auswirkungen der Gesetze auf die Betriebe und Unternehmen, und damit auch auf alle Beschäftigten, einer Überprüfung zugeführt werden.

„Gerade der Strukturwandel, neue Gesetze, aber auch Reglementierungen aus Brüssel, erzwingen geradezu einen Austausch mit der täglichen Praxis. Denn notwendige und sinnvolle Anregungen sind der Motor für Änderungen, die dann in der Politik umgesetzt werden können und auch sollten“, so Professor Dr. Jürgen Höser zum Abschluss.

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