IFU-Newsletter: 4. Quartal 2020

Vorwort des 1. Vorsitzenden

Warum noch einen Newsletter mehr im Postfach? Weil der IFU aktuell das Forum der Veranstaltungen schmerzhaft fehlt. Wir vermissen nicht nur den Austausch im „get together“, wir vermissen auch die Möglichkeit, Anregungen aufnehmen zu können und direkte Kontakte zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik ermöglichen zu können.. Nicht zuletzt fehlt uns die „Veranstaltungsform“ um in die Öffentlichkeit zu wirken und damit aktive Politikberatung sowie Standortpolitik zu betreiben. Wir vermissen besonders das Gespräch von Mensch zu Mensch. Das Klagen über die Folgen der Pandemie allein hilft nicht, daher nutzen wir diese Möglichkeit auch unseren Standpunkt darzustellen und aus dieser virtuellen Diskussion heraus wieder zu agieren. Es geht um nichts weniger als dem Wohle unserer Mitgliedsunternehmen, unserer Wirtschaft und somit der Stadt und Ihren Menschen. Wir freuen uns auf Ihr Feedback und wünschen Ihnen für die Weihnachtszeit alles Gute und einen optimistischen Start in 2021.

Ihr Prof. Dr. Jürgen Höser

IFU fordert: „Hände weg von der Gewerbesteuer“

Die Kommunen werden durch die COVID-19-Pandemie und deren wirtschaftliche Folgewirkungen ebenso wie der Bund und die Länder finanziell stark belastet. Die finanziellen Mehrbelastungen sind dabei sowohl einnahmeseitig (insbesondere durch die erwarteten Rückgänge bei der Gewerbesteuer) als auch ausgabenseitig (insbesondere bei den Sozialausgaben) zu erwarten.

Aktueller Stand in Frechen:

Das Finanzamt ermittelt anhand der Steuererklärung den Gewerbeertrag und setzt auf dieser Grundlage den Gewerbesteuermessbetrag für das Veranlagungsjahr fest. Der Gewerbesteuermessbetrag wird der Stadt in Form des Gewerbesteuermessbescheides mitgeteilt. An diese Feststellung ist die Stadt gebunden. Die Gewerbesteuer errechnet sich aus der Multiplikation des Gewerbesteuermessbetrages mit dem Hebesatz, den der Rat der Stadt Frechen festgelegt hat. Der Rat der Stadt Frechen hat am 13. Dezember 2016 die Haushaltssatzung 2017 beschlossen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde von 450 v.H. auf 490 v.H. festgesetzt.

Prognose des Bundesfinanzministeriums:

Auf der Einnahmeseite werden die Gemeinden durch den pandemiebedingten Rückgang der Wirtschaftsleistung, insbesondere durch hohe Ausfälle bei den gemeindlichen Steuereinnahmen, belastet. Ein Großteil des erwarteten Rückgangs der Steuereinnahmen entfällt dabei auf die Gewerbesteuer. Alleine im Jahr 2020 werden nach den Ergebnissen der Steuerschätzung aus dem September 2020 im Vergleich zu den Prognosen aus 2019 Gewerbesteuermindereinnahmen von mehr als 11 Mrd. € erwartet. Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer müssen die Gemeinden in 2020 mit signifikanten Mindereinnahmen von rund 4,2 Mrd. € rechnen. In den Jahren ab 2021 gehen die Ergebnisse der Steuerschätzungen wieder von einer Erholung der gemeindlichen Steuereinnahmen aus. So wird für das Jahr 2021 mit einem Wachstum der Gewerbesteuereinnahmen um knapp 20 Prozent gerechnet. Im Jahr 2022 werden die gemeindlichen Gewerbesteuereinnahmen voraussichtlich wieder das Niveau des Vorkrisenjahres 2019 erreichen. Auch insgesamt wird bei den Gemeinden bereits für das Jahr 2022 damit gerechnet, dass die Steuereinnahmen wieder das Niveau von 2019 erreichen werden. Für den Bund wird eine derartige Erholung erst für das Jahr 2023 prognostiziert.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/10/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-finanzsituation-der-kommunen.html

Forderung der IFU

Prof. Dr. Höser fordert daher mit Vehemenz von der Politik: „belasten Sie nicht noch mehr die Wirtschaft! Stärken Sie das Unternehmertum, durch konstante Steuer- und Hebesätze der Gewerbesteuer!“ 2022 werden wir wieder das Vorkrisenniveau erreicht haben. „Die Kuh die man melken will, sollte man nicht schlachten!“

IFU unterstützt Aktivkreis und Wirtschaftsförderung

Mit einem Sofortprogramm möchte die Landesregierung NRW die Innenstädte wiederbeleben. Die Stadt Frechen erhält etwas mehr als 315.000 Euro aus dem 40-Millionen-Paket.

Ziel ist es, dass die Stadt als Mieterin auftritt und den aufgerufenen Mietpreis zahlt. Das angemietete Objekt soll dann zu günstigeren Konditionen an Interessierte weitervermietet werden. Die Differenz zwischen Mietausgabe und Mieteinnahme soll durch das Förderprogramm des Landes kompensiert werden.

Die IFU bekennt sich grundsätzlich dazu, den ordnungspolitischen Wettbewerb sicherzustellen und die Freiräume der Einzelnen für ihre wirtschaftliche Betätigung zu gewährleisten. „Dennoch unterstützen wir die unternehmerische Tätigkeit der Stadt Frechen damit die Frechener Fußgängerzone ihre Attraktivität bewahrt“ so IFU Schatzmeister und Direktor der Kreissparkasse Marc Steffen Bonte.

In Sachen „Leerstände“ arbeitet die IFU eng mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Frechen, dem Aktivkreis und unseren Mitgliedern zusammen. Selbstverständlich finden regelmäßige Hintergrundgespräche mit der Stadtverwaltung und den politischen Vertretern zu allen IFU relevanten Thematiken statt.

IFU fordert straßenbauliche Verbesserung

Mit großem Entsetzen mussten wir vernehmen, dass der Ausbau Frechen-Nord frühestens 2026 erfolgen soll. Dabei ist es ein Wermutstropfen, dass das Land NRW wohl sieben Millionen für  den Autobahnanschluss in ihren Plan aufgenommen hat. „Wir in Frechen sind es leid immer nur Versprechungen von Seiten des Verkehrsministeriums zu hören. Die Spediteure, die Handwerker, das produzierende Gewerbe und die Dienstleistungen kosten die ewigen Versprechen jeden Tag viel Geld. Mir ist es egal wer mit welchen Kompetenzen in den verschiedenen Ebenen der Politik verantwortlich ist, handeln Sie endlich! So der 2. Vorsitzende der IFU und Tiefbauunternehmer Franz Pierenkemper.

Förderprogramme: Elektromobilität bis Infrastruktur

Die IFU macht sich schon lange für Nachhaltigkeit und Innovation in der betrieblichen Mobilität stark. Auch wenn in der aktuellen Corona Krise jedes Unternehmen seine Sorgen oder Herausforderungen hat, so wollen wir doch auch die makroökonomischen Fragen wie die Energiewende im Blick behalten. „Alleine schon steigende Energiekosten und die Verkehrspolitik des neu konstituierenden Rates der Stadt Köln geben genug Anlass, dieses Thema zu beachten“, so IFU Geschäftsführer Markus Besserer. Die Investitionsmehrkosten stellen für die Unternehmen jedoch immer noch eine wirtschaftliche Herausforderung dar. Den Unternehmen in NRW stehen Fördermittel sowohl von Seiten des Bundes als auch von Seiten des Landes zur Verfügung. In einigen Fällen sind die Fördermittel sogar kombinierbar, beispielhaft zu nennen:

Förderprogramm Elektromobilität – Umweltbonus

Mit dem Umweltbonus fördert der Bund den Erwerb eines neuen, elektrisch betriebenen Fahrzeuges und den Erwerb eines akustischen Warnsystems (AVAS). Wichtig: Der Antrag ist vor dem Kauf zu stellen.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/umweltbonus-1692646
https://www.elektromobilitaet.nrw/

KFW Bank Ladestationen für Elektroautos

Die KFW Bank fördert mit einem Zuschuss den Kauf und Anschluss von Ladestationen an privat genutzten Stellplätzen von Wohngebäuden.

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestehende-Immobilie/F%C3%B6rderprodukte/Ladestationen-f%C3%BCr-Elektroautos-Wohngeb%C3%A4ude-(440)/

Zuschüsse für Lastenfahrräder

https://www.elektromobilitaet.nrw/foerderprogramme/elektrolastenraeder/

IFU gratuliert: Besondere Leistungen und Initiativen von Mitgliedsunternehmen in der Corona-Krise

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) hat das St.-Katharinen-Hospital Frechen erneut für sein klinikweites Diabetes-Engagement ausgezeichnet. Menschen mit Diabetes können sich sicher sein, dass sie dort mit ihrer Vorerkrankung optimal versorgt werden.

Wir freuen uns über die unternehmerische Flexibilität der Gastronomen. Der Lieferservice LANDBRENNERRESTAURANT IM GUT CLARENHOF. Online bestellen – Der Lieferdienst ist kostenfrei – Zahlen ist auch kontaktlos möglich. Herr Temme hatte der IFU seine Räumlichkeiten für die Veranstaltung „Wahlforum“ kostenfrei zur Verfügung gestellt. Wegen der hohen Nachfrage konnten wir jedoch sein Angebot nicht wahrnehmen.

An der Fachhochschule des Mittelstandes FHM läuft der Studienbetrieb auch in der Corona-Krise weiter. Das Studium kann ohne Zeit- und Qualitätsverlust interaktiv und live in der Onlinelehre weitergeführt werden.

Wir gratulieren dem 1 Preisträger der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft, der blueparc GmbH, für den Existenzgründerpreis 2020. Geschäftsidee ist, auf den Dächern von Parkplätzen Photovoltaik Paneelen mit integrierten Ladesäulen für E-Autos zu installieren: aus Parkplätzen werden Kraftwerke.

Wir bedanken uns bei der Firma JCB und Herrn Zander für die Gastfreundschaft bei der Veranstaltung „Wahlforum Bürgermeisterwahl Frechen“. In diesem Zusammenhang bedanken wir uns bei allen Kandidat*innen für die Mitwirkung und gratulieren Fr. Susanne Stupp zur Wiederwahl.

Wir bedanken uns bei der Arbeitskreis Wirtschaft Hürth (AWH) und der IHK zu Köln für die gemeinsame Durchführung der Podiumsdiskussion zur Wahl des Landrates. Wir bedanken uns auch hier bei allen Kandidaten und gratulieren Frank Rock zu seiner Wahl.

Dies sind beispielhafte Blitzlichter, die von der Innovationsfähigkeit der Frechener Unternehmerschaft zeugen. Lassen Sie uns mehr „best practise“ darstellen und lassen Sie uns im diskursiven Austausch unsere Wirtschaft und somit unsere Stadt weiterentwickeln.

In eigener Sache

  • Die Mitgliederversammlung findet im Frühjahr 2021 in virtueller Form statt. Einladung folgt.
  • Wir planen den Wirtschaftspreis unter „Corona Vorbehalt“ für den 30. Juni. Nähere Informationen folgen.
  • Für 2021 wird die IFU aus Solidarität mit IHNEN und Ihren Unternehmen keine Mitgliedsbeiträge erheben
  • Der Arbeitskreis „Unternehmen in Zeiten Corona“ wird sich im 1. Quartal (vermutlich virtuell) treffen und sich über „best practise“ informieren bzw. austauschen.  Die Einladung  hierzu folgt im Januar.

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