Am kommenden Donnerstag, 25. August, entscheidet der Kreistag über seine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes. „Die von der Verwaltung des Kreises vorlegte Entwurf dieser Stellungnahme hat für Frechen ganz massive Auswirkungen“, erklärt Professor Dr. Jürgen Höser, Vorsitzender der Interessenvereinigung Frechener Unternehmen (IFU).
Nach den vorgelegten Plänen soll das geplante Neubaugebiet Benzelrath-Habbelrath, die Erweiterung von Grube Carl, in Teilbereichen zugunsten eines allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichs umgewidmet werden. Eine Teilfläche soll nach den Vorschlägen der Kreisverwaltung für eine Erweiterung der Wohnbebauung nicht mehr in Betracht kommen. Dr. Höser: „Damit wäre eine langfristige Planung weiterer Wohnbebauung nach den bisherigen Vorstellungen der Stadt Frechen ausgeschlossen. Eine Rücknahme dieser Fläche mit einer Größenordnung von 7 Hektar würde nicht nur den Bedarf im Wohnungsbau – und hierfür wäre diese Fläche ideal – wesentlich vergrößern, sondern auch deutlich die Möglichkeiten eines weiteren Wohnungsbaus massiv einschränken.“ Zudem gäbe es vermutlich Auswirkungen auf das Gesamtkonzept des neuen Stadtteils an Grube Carl.
Die Stellungnahme des Kreises soll, dem Vernehmen nach, ohne Abstimmung mit der Stadtverwaltung Frechen ausgearbeitet worden sein. „Dies allein ist mehr als ärgerlich. Frechen hat faktisch keine Flächen mehr – ganz anders andere Flächenkommunen im Rhein-Erft Kreis. Wenn man Erftstadt oder Kerpen an der ein oder anderen Stelle eine Fläche von einigen hundert Quadratmetern die Eigenschaft als mögliches Siedlungsgebiet streicht, so haben diese Städte andere Ausweichmöglichkeiten – Frechen hingegen nicht“, ärgert sich der IFU-Vorsitzende. Eine Entscheidung „von oben herab“ spräche keineswegs für eine demokratische Vorgehensweise.
Eine Nutzung des Geländes Wachtberg, der Brikettfabrik, würde nach dem Willen des Landschaftsverbandes Rheinland dadurch erschwert, dass die Fabrik oder wesentliche Teile als Industriedenkmal erhalten werden sollen.
Dr. Höser: „Die Überlegungen nach einer Erweiterung des angrenzenden Gebietes auf dem Wachtberggelände für eine gewerblich- industrielle Nutzung wird leider vom Kreis in seiner Stellungnahme nicht unterstützt, obwohl dieselben Gewerbeansiedlungsmerkmale vorgegeben werden, wie in der Agiplanstudie für den Standort Wachtberg vorgeschlagen sind.“
Der Entwurf des Regionalplanes berge jedoch noch ganz anderen Sprengstoff: „Ein Naturschutzgebiet – so notwendig der Umwelt- und Naturschutz auch ist – zwischen Königsdorf und Habbelrath auf genehmigten Abbaubereichen könnte dazu führen, dass in wenigen Jahren der Abbau von Quarzsand nicht mehr möglich sein wird. Dies wäre für Frechen unter dem Aspekt von Gewerbesteuereinnahmen eine wirtschaftliche Katastrophe. Wenn schon durch den Weggang von Lekkerland und die Einstellung der Brikettfabrikation wesentliche Einnahmen an Gewerbesteuer wegfallen, so wäre die Sitzverlegung der Quarzwerke an einen der anderen Standorte des Unternehmens der Super Gau für Frechen“, warnt der IFU-Vorsitzende. Das Resultat wäre der Wegfall eines sehr großen Anteils an Gewerbesteuereinnahmen der Wegfall hunderter qualifizierten Arbeitsplätze.
„Die Corona-Pandemie hatte und hat bereits gravierende Auswirkungen auf Unternehmen und Betriebe. Alle, auch jeder Bürger, jede Bürgerin sind zudem aufgrund des so furchtbaren Krieges in der Ukraine durch die deutlichen Steigerungen sowohl der Preise für Lebensmittel, als auch für die Energieversorgung direkt betroffen. Umso mehr muss die Politik die Betriebe und Unternehmen schützen, die zum Aufbringen der Einnahmen der öffentlichen Hand und damit zur Aufrechterhaltung des Gemeinwohls wesentlich beitragen“, appelliert Dr. Jürgen Höser. Die Wirtschaft dürfe nicht einem Koalitionsfrieden geopfert werden.
Die IFU appelliert daher an die Entscheidungsträger im Kreistag, nicht zugunsten der eigenen Kommune zu entscheiden und nach dem „St-Florians-Prinzip“ Frechen und seine Unternehmen sich selbst zu überlassen.
Eine kommunale Solidarität sei das Gebot der Stunde.