Die hasenkamp Holding GmbH ist auf dem Frühjahrsempfang der Interessenvereinigung Frechener Unternehmen (IFU), in der Geschäftsstelle des britischen Baumaschinenherstellers JCB, mit dem Wirtschaftspreis ausgezeichnet worden. Stellvertretend für den geschäftsführenden Gesellschafter des Familienunternehmens, Dr. Thomas Schneider, nahmen dessen Mutter Barbara sowie sein Vater und Vorgänger Hans Ewald Schneider den Preis aus den Händen des IFU-Geschäftsführers, Frank Zander, entgegen. Der Gastgeber sowie Geschäftsführer der JCB Deutschland GmbH vertrat an diesem Abend den IFU-Vorsitzenden Dr. Jürgen Höser, der krankheitsbedingt nicht an dem Empfang teilnehmen konnte. IFU-Geschäftsführer Frank Zander (Mitte) begrüßte (v.l.) NRW-Innenminister Herbert Reul, die Wirtschaftspreisträger Hans Ewald und Barbara Schneider sowie Bürgermeisterin Susanne Stupp. Fotos: Lars Kindermann Das Unternehmen hasenkamp ist ein Logistikunternehmen und Projektspezialist für den Transport und die Lagerung von hochwertigen und sensiblen Werten. Es sorgt weltweit für den sicheren Transport von Kunstwerken und Exponaten in Galerien und Museen. Neben Kunstlogistikprojekten organisiert das Frechener Unternehmen auch Schwertransporte, Umzüge für Firmen und Privatpersonen in bisher 138 Länder und es archiviert, lagert und vernichtet sensible Dokumente. Gegründet wurde hasenkamp im Jahr 1903. Aktuell sind weltweit über 600 Mitarbeiter für das inhabergeführte Familienunternehmen tätig. Es hat unter anderem Dependancen in Barcelona, Havanna, Peking und Moskau. Vor der Verleihung des IFU-Wirtschaftspreises hatte Herbert Reul eindringlich über das Thema Sicherheit in Deutschland gesprochen. Ausführlich und unterhaltsam berichtete der NRW-Innenminister, vor knapp 200 geladenen Gästen, über seine Arbeit, den Kampf gegen Rechtsextremismus, Kinderpornografie, Clan- und Cyber-Kriminalität, die Räumung des Hambacher Forstes und seine Entscheidung, das Amt des Innenministers überhaupt anzunehmen. Der Grund dafür sei die zunehmende Politikverdrossenheit der Menschen im Land gewesen, erklärte er. Sein Ziel sei es, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen sich wieder sicher fühlen könnten. Reul: „Denn wenn wir es nicht schaffen, dass die Menschen sich sicher fühlen, dann läuft etwas grundsätzlich falsch!“ Bei der Umsetzung seiner Ziele handele er stets nach der Mahnung seiner Mutter. „Die hat immer gesagt: Junge, lauf nicht so schnell, sonst fällst Du hin“, so Reul. Das Prinzip funktioniere. Als erstes müsse ein Problem benannt werden dürfen, damit man es angehen könne. Das Problem Clan-Kriminalität würde es seit über 30 Jahren geben, aber aus Angst davor, Großfamilien und alle Familienmitglieder zu stigmatisieren, sei das Thema nie richtig angegangen worden. In Deutschland gäbe es nur ein Gesetz für alle und daran müssten sich auch alle halten. Überrascht war er, dass dies für viele im Land aber nicht selbstverständlich sei: Nach der Räumung des Hambacher Forstes habe er viel Kritik einstecken müssen von verschiedenen Seiten. Dabei habe er versucht zu erklären, dass es auch in diesem Fall gesetzliche Regeln gebe, an die sich alle zu halten hätten, möge der Grund für das Fehlverhalten auch noch so gutgemeint sein. Cyberangriffe hätten seit der Invasion der Ukraine sprunghaft zugenommen, ermittelte Täter kämen größtenteils aus Russland. Reul: „Da ist es schwer, noch an Zufälle zu glauben!“. An die Unternehmer im Publikum richtete er noch eine Bitte: „Lassen sie uns noch ein paar IT-Experten und kaufen sie sie uns nicht alle weg. Die Polizei der Zukunft muss digitalisiert werden und dafür brauchen wir engagiertes und fähiges Personal.“ Eine weitere Bitte richtete er an alle Bürger in NRW: „Ruhig mal Danke sagen, wenn sie Kontakt mit einem Polizisten oder einer Polizistin haben. Sie glauben nicht, wie sehr die sich über ein kleines bisschen Wertschätzung freuen!“ Im Anschluss an seine Rede trug sich der Leichlinger, im Beisein von Bürgermeisterin Susanne Stupp, ins Goldene Buch der Stadt Frechen ein. Stupp dankte dem Minister dafür, dass in den kommenden Jahren alle vier Wachen im Rhein-Erft-Kreis neu gebaut würden. In Frechen sei der Wunsch geäußert worden, dass die neue Polizeiwache direkt neben die neue Feuerwache ziehen solle. Susanne Stupp: „Dann hätten wir kein Rotlichtviertel wie andere Städte, sondern ein Blaulichtviertel.“ Doch so charmant die Idee auch sei, aus Naturschutzgründen müsse die Neuansiedlung der Polizei an anderer Stelle erfolgen. Für die musikalische Unterhaltung und jede Menge Farbakzente sorgte der Pop-Chor Joy zwischen den Reden. Diplom Volkswirt Hans Ewald Schneider lobte in seiner Dankesrede seinen Vorredner Reul als „echt coolen Innenminster“, sparte aber auch nicht mit Kritik an der Politik. In den 16 Jahren unter Angela Merkel habe man die Bundeswehr, die Bundesbahn und die Bundesautobahnen vernachlässigt. Man habe zu viel konsumiert und zu wenig investiert. Als Beispiel nannte er ein Ereignis aus der eigenen hasenkamp-Firmengeschichte: Schon 2005, dem Jahr in dem Angela Merkel ins Bundeskanzleramt einzog und Putin das erste Mal die Gasversorgung durch die Ukraine unterbrach, habe hasenkamp in Frechen mit der Planung des weltweit ersten Geothermie-Lagerhauses begonnen. Dafür hätten ihnen viele Vertreter aus Politik und Verwaltung gratuliert. Aber aufgegriffen habe seitdem niemand von ihnen das Konzept. Stattdessen habe man sich von einem Rohstofflieferanten abhängig gemacht. Schneider: „Das würde einem familiengeführten Unternehmen nicht passieren. Sich so abhängig zu machen von einem Zulieferer ist hochgefährlich!“ Die aktuelle Situation hätte vermieden werden können, hätte man rechtzeitig nach Alternativen gesucht. Im weltwirtschaftlichen Vergleich machte er auf die harte Konkurrenz aus China, Indien und den USA aufmerksam. Diese Schwergewichte ließen sich nicht von genderkonformer Sprache beindrucken. Als die drei größten Probleme für mittelständische Unternehmen in Deutschland, die immerhin knapp 30 Millionen Beschäftigte hätten, benannte er die Inflation, das „grotesk-komplizierte“ Steuerrecht und die Qualifikation der Schüler und Studenten. „Wir bekommen aus den Schulen nicht mehr das qualifizierte Personal, was wir benötigen.“ Wolle man den Wohlstand in Deutschland erhalten, müsse Schluss sein mit der „Habeckschen Pleitepolitik“ und der Bevormundung von Bürgern und Unternehmern.

Fidelis Thywissen, Vorsitzender des Arbeitskreis Wirtschaft Hürth (AWH) und Professor Dr. Jürgen Höser, Vorsitzender der Interessenvereinigung Frechener Unternehmen (IFU), haben sich, in einem gemeinsamen offenen Brief, an Landrat Frank Rock gewandt und sich klar gegen die Mehrbelastung der Kreiskommunen durch eine Anhebung des Kreisumlagesatzes ausgesprochen. Sie befürchten eine Anhebung der Grundsteuer B in den Kommunen. In der „schwersten Haushaltskrise seit Jahrzehnten“ würde eine solche Maßnahme die Existenz vieler Unternehmen im Kreis bedrohen. Professor Dr. Jürgen Höser (links) von der IFU und Fidelis Thywissen von der AWH haben Landrat Frank Rock in einem gemeinsamen Brief die möglichen Folgen einer Anhebung der Kreisumlage klargemacht. Foto: IFU/AWH Hier der Brief im genauen Wortlaut: Sehr geehrter Herr Landrat Rock,gemeinsam mit dem Kreiskämmerer haben Sie am 8. Dezember 2022 den Entwurf des Kreishaushaltes für die Jahre 2023 und 2024 eingebracht. Der Haushaltsplanentwurf sieht dabei im Ergebnisplan für 2023 Erträge in Höhe von 650.206.100 € und Aufwendungen mit einem Gesamtbetrag von 674.839.750 € und für 2024 Erträge in Höhe von 679.116.300 € und Gesamtaufwendungen in Höhe von 687.459.300 € vor. Nach Planung der Verwaltung sollen die Deckungslücken im jeweiligen Haushaltsjahr durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Die Haushaltssatzung im ursprünglichen Entwurf sieht ebenfalls vor, den Kreisumlagesatz von 31,50 % im Jahr 2022 in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 auf 33,20 % anzuheben. Nach Berechnungen der Verwaltung entspricht dies – in Kombination mit den gestiegenen Umlagegrundlagen – defacto einer Mehrbelastung für die angeschlossenen zehn Kommunen des Rhein-Erft-Kreises allein für das Haus¬haltsjahr 2023 von etwa 43 Mio. Euro. Als Begründung für die vorgeschlagenen Kreisumlagesatz-erhöhungen dient das strukturelle Defizit des Kreishaushaltes, welches schon ohne die corona-bedingten Lasten besteht. Im Vordergrund stehen hier höhere Personalkosten und Erhöhungen im Sozialbereich. Durch das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegenüber der Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz – NKF-CuIG) sind Kommunen und Umlageverbände verpflichtet, corona- und kriegsbedingte Schäden in ihren Haushalten zu isolieren und in Form eines außerordentlichen Ertrages in die Haushaltsplanungen aufzunehmen. Hierbei handelt es sich lediglich um eine rein bilanzielle Maßnahme, um den Haushaltsausgleich herbeizuführen. Ab dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt eine lineare Abschreibung dieser Bilanzierungshilfe über längstens 50 Jahre, sofern nicht von dem Recht Gebrauch gemacht wird, im Jahr 2025 für die Aufstellung der Haushaltssatzung 2026 die Bilanzierungshilfe ganz oder teilweise gegen das Eigenkapital erfolgsneutral auszubuchen. Aus Sicht der Wirtschaft befinden sich die Kommunen – und dies gilt nicht nur für die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis – in der schwersten Haushaltskrise seit Jahrzehnten. Kommunale Handlungsspielräume bestehen kaum noch. Grund dafür sind die seit Jahren stetig steigenden und kommunal finanzierten Aufwendungen für soziale Leistungen und die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise wegbrechenden Steuereinnahmen. So klagen zum einen Kommunen unter dem Stichwort „Konnexitätsausgleich“ über Aufgabenver-schiebungen zu ihren Lasten wie z. B. bei den Kosten für die Flüchtlinge (sei es durch den Bund, sei es durch die Länder) bei gleichzeitig unzureichender Finanzierung der jeweils wahrzunehmenden Aufgaben. Zum anderen klagen kommunale Gebietskörperschaften über eine insgesamt unzureichende Finanzausstattung und zuletzt befinden sich Kreise und kreisangehörige Gemeinden in einem finanziellen Zwangsverband, da über die Kreisumlage die – notorisch unterfinanzierten – Gemeinden ihren Beitrag zur Finanzierung der Kreise aufbringen müssen. Aus unserer Sicht ist es in der aktuellen Situation dringend geboten, jegliche Mehrbelastung auf kommunaler Ebene zu vermeiden. Da schon die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis im Falle einer Umlage-erhöhung durch den Kreis angekündigt haben, unter Umständen gezwungen werden, ihrerseits den Hebesatz für die Grundsteuer B nach oben anzupassen, käme es unweigerlich zu dieser Mehrbelastung. Schon jetzt stehen viele der Unternehmen vor der Existenzfrage und können kaum ihre Verpflichtungen decken, womit die vorhandenen Reserven kontinuierlich sinken und in naher Zukunft aufgebraucht sind. Die unmittelbaren Folgen sind nicht nur Leerstände in den Innenstädten verbunden mit fehlenden Einnahmen auf kommunaler Ebene z.B. bei der Gewerbesteuer, sondern auch zusätzliche Kosten im Sozialbereich. Indirekt würde dies auch den Kreis treffen, da die Umlagegrundlage für die Kreisumlage unmittelbar auf die Steuerkraft der angeschlossenen Kommunen ansetzt. Das strukturelle Defizit würde eher größer werden als mit einer kurzfristigen Erhöhung des Umlagesatzes zum aktuellen Zeitpunkt gewollt. Letztendlich lassen sich die kommunalen Haushalte (und damit auch der Haushalt des Rhein-Erft-Kreises) nur über Wachstumseffekte der Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg bringen. Dies entbindet die kommunale Familie aber auch nicht, schon jetzt über die Optimierung von Prozessen und andere Synergieeffekte zur Entlastung des Haushaltes nachzudenken, weiter zu suchen und umzusetzen. Hier hat der Rhein-Erft-Kreis in der Vergangenheit schon einiges geleistet, weitere Anstrengungen zur Schließung der strukturellen Lücke sind aber notwendig. In Übereinstimmung mit den Bürgermeistern der angeschlossenen Kommunen sind wir die Meinung, dass das vorhandene Wahlrecht bei der Inanspruchnahme der Rücklage zur Entlastung der Kommunen und damit indirekt der Wirtschaft genutzt werden sollte. Bei einer Gesundung der Wirtschaft lassen sich Rücklagen in naher Zukunft wieder auffüllen und der Generationengerechtigkeit Genüge tun.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wird als Gastredner bei der IFU-Frühjahrsveranstaltung am Donnerstag, 20. April, sprechen. Im Rahmen der Veranstaltung wird auch der IFU-Wirtschaftspreis 2022/2023 verliehen. Die Teilnehmeranzahl ist begrenzt. IFU-Mitglieder können sich unter ifu-vorstand@mail.de anmelden. Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW/Ralph Sondermann

Zum gemeinschaftlichen Jahresausklang trafen sich, auf Einladung der Interessenvereinigung Frechener Unternehmen (IFU) und der Stadtverwaltung Frechen, Unternehmen, Kommunalpolitiker und Vertreter der Stadtverwaltung im Stadtsaal. Zwei Jahre lang musste die Gemeinschaftsaktion aufgrund der Corona-Restriktionen ausfallen, dementsprechend glücklich waren alle Beteiligten, sich endlich wieder „Auge in Auge“ gegenüberstehen zu können. Gemeinsam begrüßten Bürgermeisterin Susanne Stupp (li.), Moderatorin Kati Ulrich und Professor Dr. Jürgen Höser die Gäste im Stadtsaal. In seiner Rede erinnerte der IFU-Vorsitzende Professor Dr. Jürgen Höser an das letzte Treffen zum Jahresabschluss im Jahr 2019: „Damals war Corona eine Art Grippe im fernen Asien, Energie günstig, Lieferketten sicher und die Inflationsrate niedrig“, zählte er auf und machte damit deutlich, wie sehr sich die Welt in den vergangenen drei Jahren verändert hat. Nicht umsonst wurde der Vortrag des Gastredners Andreas Feicht mit Spannung erwartet. Der Vorstandsvorsitzende der RheinEnergie sprach zum Thema „Energiesicherheit“ und erklärte, dass die aktuelle Energiekrise primär Europa treffen würde und sie sich deutlich von vorherigen Krisen (Wirtschafts-, Flüchtlings- und Corona-Krise) unterscheiden würde. Europa habe lange von den günstigen Rohstofflieferungen aus Russland profitiert und sei nur dadurch international wettbewerbsfähig geblieben. Diese Wettbewerbsfähigkeit sei nun in Gefahr. Gastredner Andreas Feicht, Vorstandsvorsitzender der RheinEnergie, sprach zum Thema „Energiesicherheit“. Auch wenn der milde Herbst und „das sehr entschlossene Handeln der Bundesregierung“ dazu geführt hätten, dass aktuell die Gasspeicher voll seien, könne Putin Europa immer noch Schaden zufügen. Immerhin kämen weiterhin 28 Prozent des in Europa genutzten Gases aus Russland. „Wir sind bei weitem nicht durch mit der Krise“, machte Feicht deutlich. Die Versorgung in diesem Winter sei höchstwahrscheinlich gesichert, dies gelte aber nicht für den Winter 2023/2024. Die deutschen Gasspeicher seien auch Dank der früheren russischen Gaslieferungen so gut gefüllt, doch aus den Nordstream-Leitungen würde nichts mehr kommen. Bei einem kühlem Sommer und einem frühen Temperatureinbruch im kommenden Jahr könne es nochmal knapp werden mit den Gasvorräten. Aber Feicht machte auch Hoffnung: „Wir können uns aus dieser Abhängigkeit rausinvestieren“, erklärte er. Dafür brauche es aber die Akzeptanz der Menschen und die Bereitschaft der Politik, bürokratische Hürden abzubauen. Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden und Flächen für Windkraft und Photovoltaik zur Verfügung stehen. Mit einer Investitions-Offensive, ähnlich der in der Ölkrise der 1970er-Jahre, könne sich Deutschland unabhängiger und wieder international wettbewerbsfähig machen.Doch dafür müsse die aktuelle „Bräsigkeit“ abgelegt werden. Feist: „Wir haben die Technologie in der Hand. Wir müssen sie nur nutzen!“

Am kommenden Donnerstag, 25. August, entscheidet der Kreistag über seine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes. „Die von der Verwaltung des Kreises vorlegte Entwurf dieser Stellungnahme hat für Frechen ganz massive Auswirkungen“, erklärt Professor Dr. Jürgen Höser, Vorsitzender der Interessenvereinigung Frechener Unternehmen (IFU). Nach den vorgelegten Plänen soll das geplante Neubaugebiet Benzelrath-Habbelrath, die Erweiterung von Grube Carl, in Teilbereichen zugunsten eines allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichs umgewidmet werden. Eine Teilfläche soll nach den Vorschlägen der Kreisverwaltung für eine Erweiterung der Wohnbebauung nicht mehr in Betracht kommen. Dr. Höser: „Damit wäre eine langfristige Planung weiterer Wohnbebauung nach den bisherigen Vorstellungen der Stadt Frechen ausgeschlossen. Eine Rücknahme dieser Fläche mit einer Größenordnung von 7 Hektar würde nicht nur den Bedarf im Wohnungsbau – und hierfür wäre diese Fläche ideal – wesentlich vergrößern, sondern auch deutlich die Möglichkeiten eines weiteren Wohnungsbaus massiv einschränken.“ Zudem gäbe es vermutlich Auswirkungen auf das Gesamtkonzept des neuen Stadtteils an Grube Carl. Die Stellungnahme des Kreises soll, dem Vernehmen nach, ohne Abstimmung mit der Stadtverwaltung Frechen ausgearbeitet worden sein. „Dies allein ist mehr als ärgerlich. Frechen hat faktisch keine Flächen mehr – ganz anders andere Flächenkommunen im Rhein-Erft Kreis. Wenn man Erftstadt oder Kerpen an der ein oder anderen Stelle eine Fläche von einigen hundert Quadratmetern die Eigenschaft als mögliches Siedlungsgebiet streicht, so haben diese Städte andere Ausweichmöglichkeiten – Frechen hingegen nicht“, ärgert sich der IFU-Vorsitzende. Eine Entscheidung „von oben herab“ spräche keineswegs für eine demokratische Vorgehensweise. Eine Nutzung des Geländes Wachtberg, der Brikettfabrik, würde nach dem Willen des Landschaftsverbandes Rheinland dadurch erschwert, dass die Fabrik oder wesentliche Teile als Industriedenkmal erhalten werden sollen.Dr. Höser: „Die Überlegungen nach einer Erweiterung des angrenzenden Gebietes auf dem Wachtberggelände für eine gewerblich- industrielle Nutzung wird leider vom Kreis in seiner Stellungnahme nicht unterstützt, obwohl dieselben Gewerbeansiedlungsmerkmale vorgegeben werden, wie in der Agiplanstudie für den Standort Wachtberg vorgeschlagen sind.“ Der Entwurf des Regionalplanes berge jedoch noch ganz anderen Sprengstoff: „Ein Naturschutzgebiet – so notwendig der Umwelt- und Naturschutz auch ist – zwischen Königsdorf und Habbelrath auf genehmigten Abbaubereichen könnte dazu führen, dass in wenigen Jahren der Abbau von Quarzsand nicht mehr möglich sein wird. Dies wäre für Frechen unter dem Aspekt von Gewerbesteuereinnahmen eine wirtschaftliche Katastrophe. Wenn schon durch den Weggang von Lekkerland und die Einstellung der Brikettfabrikation wesentliche Einnahmen an Gewerbesteuer wegfallen, so wäre die Sitzverlegung der Quarzwerke an einen der anderen Standorte des Unternehmens der Super Gau für Frechen“, warnt der IFU-Vorsitzende. Das Resultat wäre der Wegfall eines sehr großen Anteils an Gewerbesteuereinnahmen der Wegfall hunderter qualifizierten Arbeitsplätze. „Die Corona-Pandemie hatte und hat bereits gravierende Auswirkungen auf Unternehmen und Betriebe. Alle, auch jeder Bürger, jede Bürgerin sind zudem aufgrund des so furchtbaren Krieges in der Ukraine durch die deutlichen Steigerungen sowohl der Preise für Lebensmittel, als auch für die Energieversorgung direkt betroffen. Umso mehr muss die Politik die Betriebe und Unternehmen schützen, die zum Aufbringen der Einnahmen der öffentlichen Hand und damit zur Aufrechterhaltung des Gemeinwohls wesentlich beitragen“, appelliert Dr. Jürgen Höser. Die Wirtschaft dürfe nicht einem Koalitionsfrieden geopfert werden. Die IFU appelliert daher an die Entscheidungsträger im Kreistag, nicht zugunsten der eigenen Kommune zu entscheiden und nach dem „St-Florians-Prinzip“ Frechen und seine Unternehmen sich selbst zu überlassen.Eine kommunale Solidarität sei das Gebot der Stunde.