Fidelis Thywissen, Vorsitzender des Arbeitskreis Wirtschaft Hürth (AWH) und Professor Dr. Jürgen Höser, Vorsitzender der Interessenvereinigung Frechener Unternehmen (IFU), haben sich, in einem gemeinsamen offenen Brief, an Landrat Frank Rock gewandt und sich klar gegen die Mehrbelastung der Kreiskommunen durch eine Anhebung des Kreisumlagesatzes ausgesprochen. Sie befürchten eine Anhebung der Grundsteuer B in den Kommunen. In der „schwersten Haushaltskrise seit Jahrzehnten“ würde eine solche Maßnahme die Existenz vieler Unternehmen im Kreis bedrohen.

Hier der Brief im genauen Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat Rock,
gemeinsam mit dem Kreiskämmerer haben Sie am 8. Dezember 2022 den Entwurf des Kreishaushaltes für die Jahre 2023 und 2024 eingebracht. Der Haushaltsplanentwurf sieht dabei im Ergebnisplan für 2023 Erträge in Höhe von 650.206.100 € und Aufwendungen mit einem Gesamtbetrag von 674.839.750 € und für 2024 Erträge in Höhe von 679.116.300 € und Gesamtaufwendungen in Höhe von 687.459.300 € vor. Nach Planung der Verwaltung sollen die Deckungslücken im jeweiligen Haushaltsjahr durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden.

Die Haushaltssatzung im ursprünglichen Entwurf sieht ebenfalls vor, den Kreisumlagesatz von 31,50 % im Jahr 2022 in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 auf 33,20 % anzuheben. Nach Berechnungen der Verwaltung entspricht dies – in Kombination mit den gestiegenen Umlagegrundlagen – defacto einer Mehrbelastung für die angeschlossenen zehn Kommunen des Rhein-Erft-Kreises allein für das Haus¬haltsjahr 2023 von etwa 43 Mio. Euro. Als Begründung für die vorgeschlagenen Kreisumlagesatz-erhöhungen dient das strukturelle Defizit des Kreishaushaltes, welches schon ohne die corona-bedingten Lasten besteht. Im Vordergrund stehen hier höhere Personalkosten und Erhöhungen im Sozialbereich.

Durch das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegenüber der Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz – NKF-CuIG) sind Kommunen und Umlageverbände verpflichtet, corona- und kriegsbedingte Schäden in ihren Haushalten zu isolieren und in Form eines außerordentlichen Ertrages in die Haushaltsplanungen aufzunehmen. Hierbei handelt es sich lediglich um eine rein bilanzielle Maßnahme, um den Haushaltsausgleich herbeizuführen. Ab dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt eine lineare Abschreibung dieser Bilanzierungshilfe über längstens 50 Jahre, sofern nicht von dem Recht Gebrauch gemacht wird, im Jahr 2025 für die Aufstellung der Haushaltssatzung 2026 die Bilanzierungshilfe ganz oder teilweise gegen das Eigenkapital erfolgsneutral auszubuchen.

Aus Sicht der Wirtschaft befinden sich die Kommunen – und dies gilt nicht nur für die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis – in der schwersten Haushaltskrise seit Jahrzehnten. Kommunale Handlungsspielräume bestehen kaum noch. Grund dafür sind die seit Jahren stetig steigenden und kommunal finanzierten Aufwendungen für soziale Leistungen und die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise wegbrechenden Steuereinnahmen.

So klagen zum einen Kommunen unter dem Stichwort „Konnexitätsausgleich“ über Aufgabenver-schiebungen zu ihren Lasten wie z. B. bei den Kosten für die Flüchtlinge (sei es durch den Bund, sei es durch die Länder) bei gleichzeitig unzureichender Finanzierung der jeweils wahrzunehmenden Aufgaben. Zum anderen klagen kommunale Gebietskörperschaften über eine insgesamt unzureichende Finanzausstattung und zuletzt befinden sich Kreise und kreisangehörige Gemeinden in einem finanziellen Zwangsverband, da über die Kreisumlage die – notorisch unterfinanzierten – Gemeinden ihren Beitrag zur Finanzierung der Kreise aufbringen müssen.

Aus unserer Sicht ist es in der aktuellen Situation dringend geboten, jegliche Mehrbelastung auf kommunaler Ebene zu vermeiden. Da schon die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis im Falle einer Umlage-erhöhung durch den Kreis angekündigt haben, unter Umständen gezwungen werden, ihrerseits den Hebesatz für die Grundsteuer B nach oben anzupassen, käme es unweigerlich zu dieser Mehrbelastung. Schon jetzt stehen viele der Unternehmen vor der Existenzfrage und können kaum ihre Verpflichtungen decken, womit die vorhandenen Reserven kontinuierlich sinken und in naher Zukunft aufgebraucht sind. Die unmittelbaren Folgen sind nicht nur Leerstände in den Innenstädten verbunden mit fehlenden Einnahmen auf kommunaler Ebene z.B. bei der Gewerbesteuer, sondern auch zusätzliche Kosten im Sozialbereich. Indirekt würde dies auch den Kreis treffen, da die Umlagegrundlage für die Kreisumlage unmittelbar auf die Steuerkraft der angeschlossenen Kommunen ansetzt. Das strukturelle Defizit würde eher größer werden als mit einer kurzfristigen Erhöhung des Umlagesatzes zum aktuellen Zeitpunkt gewollt. Letztendlich lassen sich die kommunalen Haushalte (und damit auch der Haushalt des Rhein-Erft-Kreises) nur über Wachstumseffekte der Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg bringen.

Dies entbindet die kommunale Familie aber auch nicht, schon jetzt über die Optimierung von Prozessen und andere Synergieeffekte zur Entlastung des Haushaltes nachzudenken, weiter zu suchen und umzusetzen. Hier hat der Rhein-Erft-Kreis in der Vergangenheit schon einiges geleistet, weitere Anstrengungen zur Schließung der strukturellen Lücke sind aber notwendig.

In Übereinstimmung mit den Bürgermeistern der angeschlossenen Kommunen sind wir die Meinung, dass das vorhandene Wahlrecht bei der Inanspruchnahme der Rücklage zur Entlastung der Kommunen und damit indirekt der Wirtschaft genutzt werden sollte. Bei einer Gesundung der Wirtschaft lassen sich Rücklagen in naher Zukunft wieder auffüllen und der Generationengerechtigkeit Genüge tun.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wird als Gastredner bei der IFU-Frühjahrsveranstaltung am Donnerstag, 20. April, sprechen. Im Rahmen der Veranstaltung wird auch der IFU-Wirtschaftspreis 2022/2023 verliehen. Die Teilnehmeranzahl ist begrenzt. IFU-Mitglieder können sich unter ifu-vorstand@mail.de anmelden.

Zum gemeinschaftlichen Jahresausklang trafen sich, auf Einladung der Interessenvereinigung Frechener Unternehmen (IFU) und der Stadtverwaltung Frechen, Unternehmen, Kommunalpolitiker und Vertreter der Stadtverwaltung im Stadtsaal.

Zwei Jahre lang musste die Gemeinschaftsaktion aufgrund der Corona-Restriktionen ausfallen, dementsprechend glücklich waren alle Beteiligten, sich endlich wieder „Auge in Auge“ gegenüberstehen zu können.

In seiner Rede erinnerte der IFU-Vorsitzende Professor Dr. Jürgen Höser an das letzte Treffen zum Jahresabschluss im Jahr 2019: „Damals war Corona eine Art Grippe im fernen Asien, Energie günstig, Lieferketten sicher und die Inflationsrate niedrig“, zählte er auf und machte damit deutlich, wie sehr sich die Welt in den vergangenen drei Jahren verändert hat.

Nicht umsonst wurde der Vortrag des Gastredners Andreas Feicht mit Spannung erwartet. Der Vorstandsvorsitzende der RheinEnergie sprach zum Thema „Energiesicherheit“ und erklärte, dass die aktuelle Energiekrise primär Europa treffen würde und sie sich deutlich von vorherigen Krisen (Wirtschafts-, Flüchtlings- und Corona-Krise) unterscheiden würde. Europa habe lange von den günstigen Rohstofflieferungen aus Russland profitiert und sei nur dadurch international wettbewerbsfähig geblieben. Diese Wettbewerbsfähigkeit sei nun in Gefahr.

Auch wenn der milde Herbst und „das sehr entschlossene Handeln der Bundesregierung“ dazu geführt hätten, dass aktuell die Gasspeicher voll seien, könne Putin Europa immer noch Schaden zufügen. Immerhin kämen weiterhin 28 Prozent des in Europa genutzten Gases aus Russland. „Wir sind bei weitem nicht durch mit der Krise“, machte Feicht deutlich. Die Versorgung in diesem Winter sei höchstwahrscheinlich gesichert, dies gelte aber nicht für den Winter 2023/2024.

Die deutschen Gasspeicher seien auch Dank der früheren russischen Gaslieferungen so gut gefüllt, doch aus den Nordstream-Leitungen würde nichts mehr kommen. Bei einem kühlem Sommer und einem frühen Temperatureinbruch im kommenden Jahr könne es nochmal knapp werden mit den Gasvorräten.

Aber Feicht machte auch Hoffnung: „Wir können uns aus dieser Abhängigkeit rausinvestieren“, erklärte er. Dafür brauche es aber die Akzeptanz der Menschen und die Bereitschaft der Politik, bürokratische Hürden abzubauen. Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden und Flächen für Windkraft und Photovoltaik zur Verfügung stehen. Mit einer Investitions-Offensive, ähnlich der in der Ölkrise der 1970er-Jahre, könne sich Deutschland unabhängiger und wieder international wettbewerbsfähig machen.
Doch dafür müsse die aktuelle „Bräsigkeit“ abgelegt werden. Feist: „Wir haben die Technologie in der Hand. Wir müssen sie nur nutzen!“

Am kommenden Donnerstag, 25. August, entscheidet der Kreistag über seine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes. „Die von der Verwaltung des Kreises vorlegte Entwurf dieser Stellungnahme hat für Frechen ganz massive Auswirkungen“, erklärt Professor Dr. Jürgen Höser, Vorsitzender der Interessenvereinigung Frechener Unternehmen (IFU).

Nach den vorgelegten Plänen soll das geplante Neubaugebiet Benzelrath-Habbelrath, die Erweiterung von Grube Carl, in Teilbereichen zugunsten eines allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichs umgewidmet werden. Eine Teilfläche soll nach den Vorschlägen der Kreisverwaltung für eine Erweiterung der Wohnbebauung nicht mehr in Betracht kommen. Dr. Höser: „Damit wäre eine langfristige Planung weiterer Wohnbebauung nach den bisherigen Vorstellungen der Stadt Frechen ausgeschlossen. Eine Rücknahme dieser Fläche mit einer Größenordnung von 7 Hektar würde nicht nur den Bedarf im Wohnungsbau – und hierfür wäre diese Fläche ideal – wesentlich vergrößern, sondern auch deutlich die Möglichkeiten eines weiteren Wohnungsbaus massiv einschränken.“ Zudem gäbe es vermutlich Auswirkungen auf das Gesamtkonzept des neuen Stadtteils an Grube Carl.

Die Stellungnahme des Kreises soll, dem Vernehmen nach, ohne Abstimmung mit der Stadtverwaltung Frechen ausgearbeitet worden sein. „Dies allein ist mehr als ärgerlich. Frechen hat faktisch keine Flächen mehr – ganz anders andere Flächenkommunen im Rhein-Erft Kreis. Wenn man Erftstadt oder Kerpen an der ein oder anderen Stelle eine Fläche von einigen hundert Quadratmetern die Eigenschaft als mögliches Siedlungsgebiet streicht, so haben diese Städte andere Ausweichmöglichkeiten – Frechen hingegen nicht“, ärgert sich der IFU-Vorsitzende. Eine Entscheidung „von oben herab“ spräche keineswegs für eine demokratische Vorgehensweise.

Eine Nutzung des Geländes Wachtberg, der Brikettfabrik, würde nach dem Willen des Landschaftsverbandes Rheinland dadurch erschwert, dass die Fabrik oder wesentliche Teile als Industriedenkmal erhalten werden sollen.
Dr. Höser: „Die Überlegungen nach einer Erweiterung des angrenzenden Gebietes auf dem Wachtberggelände für eine gewerblich- industrielle Nutzung wird leider vom Kreis in seiner Stellungnahme nicht unterstützt, obwohl dieselben Gewerbeansiedlungsmerkmale vorgegeben werden, wie in der Agiplanstudie für den Standort Wachtberg vorgeschlagen sind.“

Der Entwurf des Regionalplanes berge jedoch noch ganz anderen Sprengstoff: „Ein Naturschutzgebiet – so notwendig der Umwelt- und Naturschutz auch ist – zwischen Königsdorf und Habbelrath auf genehmigten Abbaubereichen könnte dazu führen, dass in wenigen Jahren der Abbau von Quarzsand nicht mehr möglich sein wird. Dies wäre für Frechen unter dem Aspekt von Gewerbesteuereinnahmen eine wirtschaftliche Katastrophe. Wenn schon durch den Weggang von Lekkerland und die Einstellung der Brikettfabrikation wesentliche Einnahmen an Gewerbesteuer wegfallen, so wäre die Sitzverlegung der Quarzwerke an einen der anderen Standorte des Unternehmens der Super Gau für Frechen“, warnt der IFU-Vorsitzende. Das Resultat wäre der Wegfall eines sehr großen Anteils an Gewerbesteuereinnahmen der Wegfall hunderter qualifizierten Arbeitsplätze.

„Die Corona-Pandemie hatte und hat bereits gravierende Auswirkungen auf Unternehmen und Betriebe. Alle, auch jeder Bürger, jede Bürgerin sind zudem aufgrund des so furchtbaren Krieges in der Ukraine durch die deutlichen Steigerungen sowohl der Preise für Lebensmittel, als auch für die Energieversorgung direkt betroffen. Umso mehr muss die Politik die Betriebe und Unternehmen schützen, die zum Aufbringen der Einnahmen der öffentlichen Hand und damit zur Aufrechterhaltung des Gemeinwohls wesentlich beitragen“, appelliert Dr. Jürgen Höser. Die Wirtschaft dürfe nicht einem Koalitionsfrieden geopfert werden.

Die IFU appelliert daher an die Entscheidungsträger im Kreistag, nicht zugunsten der eigenen Kommune zu entscheiden und nach dem „St-Florians-Prinzip“ Frechen und seine Unternehmen sich selbst zu überlassen.
Eine kommunale Solidarität sei das Gebot der Stunde.